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VERLAUF DER DEBATTE

23.02.2017

INITIATOR

Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info

MEIBA+  Uwe Schimunek

BUNDESREGIERUNG SETZT DATENSCHUTZRICHTLINIE UM - WAS BLEIBT VON DEN HOHEN EU-STANDARDS?

Das Kabinett hat die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung beschlossen. Kritiker beklagen, dass der Entwurf von vielen Öffnungsklauseln Gebrauch macht. So beklagen Datenschützer etwa, dass etwa die Zweckbindung der Datennutzung zu sehr aufgeweicht und die Videoüberwachung ausgeweitet werde. Wie weit sollte das endgültige Gesetz in solchen Frage gehen? Und wie viel Sonderweg braucht das deutsche Datenschutzrecht überhaupt?

letzte Aktualisierung: 24.02.2017



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