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FACHDEBATTE

■■■ THEMA DER FACHDEBATTE

Politik | Netze

Bundesregierung kassiert Störerhaftung - Geht jetzt bei den WLAN-Hotspots alles rechtens zu?

Uwe Schimunek

INITIATOR
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info

■■■ DEBATTENBESCHREIBUNG

Freies WLAN ohne Passwort und Unterschrift, das soll jetzt bald überall möglich sein. Grund ist die Reform der sogenannten Störerhaftung durch die Bundesregierung. Doch gibt es mit der Änderung des Telemediengesetzes tatsächlich ab sofort mehr  Rechtssicherheit für Hotspot-Betreiber? Das könnte ein böser Irrtum sein, denn wer glaubt, das die Betreiber von freien WLAN-Netzwerken jetzt vor Abmahnungen geschützt sind, der könnte sich irren. Zwar sind die Hotspot-Anbieter vor Schadenersatzforderungen sicher, aber nicht vor Unterlassungsansprüchen. Ist das die Geburt für ein neues Geschäftsmodell der Abmahnindus­trie?

■■■ VERLAUF DER FACHDEBATTE

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Nicola Beer
Generalsekretärin
FDP

Nicola Beer, Generalsekretärin der Freien Demokratischen Partei
Datendienste | Politik

FDP kritisiert Bundesregierung

Warum das Gesetz zur WLAN-Störerhaftung hilflos ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Nicola Beer
Generalsekretärin
FDP

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Dr. Oliver Grün
Präsident
Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi)

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi
Datendienste | Politik

Digitalisierung in Deutschland ■ ■ ■

Warum sich der Bundesverband IT-Mittelstand ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Dr. Oliver Grün
Präsident
Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi)

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Janine Hartmann
Projektleiterin
Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Janine Hartmann, Projektleiterin "Wirtschaftlicher Verbraucherschutz", Referat Telekommunikation/Elektronische Medien Landesgeschäftsstelle, Verbraucherzentrale Sachsen
Datendienste | Politik

Verbraucherschützer kritisieren ■ ■ ■

Warum die Neuregelung keine Rechtsicherheit ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Janine Hartmann
Projektleiterin
Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Christian Flisek
MdB
SPD

Christian Flisek, MdB, SPD Bundestagsfraktion
Datendienste | Politik

Bundes-SPD weist Kritik am Gesetz zur ■ ■ ■

Warum die Sozialdemokraten davon ausgehen, dass ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Christian Flisek
MdB
SPD

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Dr. Konstantin von Notz
MdB
Bündnis 90/Die Grünen für Schleswig-Holstein

Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion
Datendienste | Politik

Grüne fällen vernichtendes Urteil über ■ ■ ■

Warum die Neuregelung keine Rechtssicherheit ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Dr. Konstantin von Notz
MdB
Bündnis 90/Die Grünen für Schleswig-Holstein

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Thomas Jarzombek
Sprecher für Digitale Agenda
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Thomas Jarzombek, MdB und Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Politik | Netze

CDU-Fraktion sieht Rechtssicherheit ■ ■ ■

Wie das neue Gesetz zu mehr Hotspots führen kann

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Thomas Jarzombek
Sprecher für Digitale Agenda
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Uwe Rempe

INITIATOR
Uwe Rempe
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info

Dipl.- Journ. Thomas Barthel

INITIATOR
Dipl.- Journ. Thomas Barthel
Founder & Herausgeber
Meinungsbarometer.info

Simone Ulrich

INITIATORIN
Simone Ulrich
Freie Journalistin
Meinungsbarometer.info

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