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Bericht

Parteien uneins über Weg zum digitalen Hörfunk

Quelle: Claudia Kullik Alexander Hiller Redakteur Meinungsbarometer.info 30.06.2008

Die Zukunft des Hörfunks ist digital. Darüber sind sich auch die politischen Parteien einig. „Es ist ein Irrglaube, die Digitalisierung aufhalten zu können“, zeigt sich Wolfgang Börnsen, medienpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, überzeugt. An der Frage des „wie“ scheiden sich jedoch die parteipolitischen Geister. Während die CDU/CSU und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Kritik an der Entscheidung der KEF üben, die Mittel für DAB drastisch zu kürzen, zeigen sich die Grünen auf einer Linie mit den Gebührenwächtern: „Die Entscheidung der KEF ist hart aber richtig. Wir Grüne haben die Etablierung digital terrestrischen Hörfunks lange Zeit unterstützt. Die Gebührenzahler aber haben DAB nicht akzeptiert.“

Die Erfolgsaussichten für den geplanten Neustart des digitalen Radios im Jahr 2009 beurteilen die Volksvertreter generell vorsichtig. „Bleibt es bei den ursprünglichen Ansätzen, ist schwer zu vermitteln, weshalb analoge durch digitale Empfangsgeräte ausgetauscht werden sollten“, gibt etwa Christoph Waitz, medienpolitischer Sprecher der FDP, zu bedenken.

Aus Sicht der Radiohörer blicken auch CDU/CSU auf den Neustart. Wolfgang Börnsen: „Dem Kunden ist die Technik letztlich egal, solange das Endprodukt, nämlich das programmliche Angebot, stimmt. Dies ist bei allen Diskussionen über DAB, DAB+, DVB-H oder DVB-T zu berücksichtigen.“ Damit eine Umstellung von analog auf digital gelingt, ergänzt sein liberaler Amtskollege Waitz, müssten öffentlich-rechtliche und private Anbieter an einem Strang ziehen. Kritische Töne kommen von der Linkspartei: Der Parteivorsitzende Lothar Bisky, zugleich auch medienpolitischer Sprecher der Partei, schätzt die Erfolgsaussichten für den angestrebten Neustart als gering ein. Schon mehrfach sei schließlich ein solcher Neustart versprochen worden. „Die kommerziellen Anbieter wie auch Gerätehersteller müssen bereit sein, in DAB zu investieren“, beschreibt Bisky die erforderlichen Voraussetzungen für die Zukunft des digitalen Standards. Er betont besonders die Bedeutung von erschwinglichen Endgeräten. Die Geräteindustrie müsste einen preiswerten Empfänger bieten, der sowohl UKW - als auch DAB-Empfang ermögliche. „So könnte die Politik beschließen, dass ab dem 01.01.2009 nur noch solche Geräte anzubieten sind“, schlägt Bisky vor.

Wichtig für den Erfolg scheint allen Parteien die Etablierung eines Mehrwertes gegenüber der herkömmlichen UKW-Verbreitung. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen macht deutlich: „Prinzipiell sehen wir, dass digital-terrestrische Hörfunkübertragung Mehrwert für NutzerInnen bringt: mehr Kanäle, bessere Übertragungsqualität, Möglichkeit ergänzender Texte, Bilder und Videos, Schließung weißer Flecken.“

Unionsmann Börnsen schließt für einen erfolgreichen Übergang auch staatliche Unterstützung nicht aus: „Zu prüfen ist, was der Staat gerade für kleinere Lokalradios, die zur Vielfalt beitragen, tun kann, um diesen den Start in die Digitalisierung zu erleichtern.“

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