Nachdem es lange Zeit um das Thema Digitalradiofördergesetz in Deutschland still geworden war, hat jetzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI) das Thema wieder aufgenommen und will es gleich auf europäischer Bühne vorantreiben. So könne sich nach Aussagen von Carine Lea Chardon, Leiterin Medienpolitik/Medienrecht beim ZVEI, der Verband unter gewissen Rahmenbedingungen mit dem Wunsch der Radio-Anbieter anfreunden, inallen neuen Radiogeräten Digitalradio-Empfangsteile zu integrieren. „Wir sind in jedem Fall gesprächsbereit, ob wir letztlichein solches Gesetz unterstützen könnten, kommt vor allem aber auf seine Ausgestaltung an“, sagte Chardon dem Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk.
Auf keinen Fall wolle aber die Referatsleiterin „den Diskussionen, die unter der Moderation des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geführt werden, vorgreifen“. Wichtigsei jedoch, „dass eine europäische Lösung im Vordergrund steht, da nationale Insellösungen sich eher marktbehindernd auswirken würden“. Denn der ZVEI habe ein großes Interesse daran, europaweit möglichst einheitliche, harmonisierte Endgerätemärkte vorzufinden. „Daher könnten wir uns vorstellen, eine europäische Maßnahme zu unterstützen, wenn diese so formuliert ist, dass sie die Markt- und Produktentwicklung nicht behindert“, so Chardon.
Auf Nachfrage des Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk bestätigte ein Sprecher des BMWi, dass sich auch das Berliner Ministerium für eine europäische Lösung und vor allem für ein gemeinsames Vorgehen mit dem Nachbarland Frankreich einsetzt. Dazu sei bereits ein Brief an den neuen französischen Präsidenten „in der Pipeline“. Denn auch in Frankreich wird dasThema Digitalradiofördergesetz derzeit kontrovers diskutiert (wir berichteten darüber in der letzten Ausgabe des Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk). Gesetzgebende Maßnahmen, die allein Deutschland beträfen, würden dagegen derzeit in Berlin nicht favorisiert, so die Aussage aus dem Ministerium.
Bereits im Januar hatte ein Sprecher des BMWi im Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk mögliche Gespräche mit dem französischen Nachbarn und „die feste Absicht, sich mit den Nachbarländern abzustimmen“, angekündigt. Kernpunkt des Vorhabens aus Berlin war, den französischen Nachbarn zum Mitmachen bei einem einheitlichen Radio-Standard zu bewegen.
Ungeachtet dessen, sei auch dem ZVEI wichtig, „in jedem Fall eine technologieneutrale Formulierung zu finden, die aber keine Rechtsunsicherheit schafft und nur Geräte erfasst, die primär zur Radionutzung in den Markt gebracht werden“, so die Leiterin Medienpolitik/Medienrecht beim ZVEI. Vor allem aber müsse die Regelung auch marktrelevant sein. Gleichzeitig plädiert Chardon dafür, in einem möglichen Digitalradiofördergetz „eher eine zeitliche Staffelung nach Produktgruppen vorzusehen, da manche Technologien einen sehr langen Produktionsvorlauf haben“.