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Bericht

Nach Medienbericht der Bundesregierung: Parteien streiten weiter über Zukunft des Radios

Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk befragte die medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen

Plenum des Deutschen Bundestages Quelle: DBT/Werner Schüring 31.03.2009

Auf die Frage, wer die Lokomotivfunktion bei der Hörfunk-Digitalisierung übernehmen soll, antwortet Wolfgang Börnsen für die CDU/CSU: „Es ist allemal vorzuziehen, dass die Privaten sich auf eine eingeführte neue Technologie ‚draufsetzen‘ können, als dass sie mit öffentlichen Mitteln für die Umstellung unterstützt werden müssten.“ Für Monika Griefahn von der SPD übernimmt die ARD eine Lokomotivfunktion, „da es zuallererst der öffentlich rechtliche Rundfunk ist, der langfristig die Vielfalt der Angebote im digitalen terrestrischen Rundfunk sicherstellen soll und muss.“ Auch für Bündnis 90/Grüne betont Grietje Staffelt: „Es wäre durchaus zu wünschen, dass die ARD den technischen Fortschritt aktiv mitbestimmt.“ Die FDP fordert laut Christoph Waitz: „Die ARD muss darauf achten, dass die Gebührengelder nicht in ineffiziente und damit nicht zukunftsträchtige Technologien gesteckt werden.“ Für Die Linke kritisiert Lothar Bisky: „Jetzt einen Neustart von Digital Radio zu versuchen, ohne Konsequenzen aus dem seinerzeitigen Scheitern von ‚DAB alt‘ zu ziehen, hieße, Gebühren- und Steuergelder ein weiteres Mal zu vergeuden.“ Umstritten ist, ob private Rundfunkveranstalter wie in Österreich durch einen Digitalisierungsfonds gefördert werden sollten. Wolfgang Börnsen fordert eine konzertierte Aktion aller Beteiligten. „Ob dafür ein Fonds gegründet werden muss, sei einmal dahingestellt.“ Monika Griefahn sieht Vielfalt und Wettbewerb auch in der digitalen Welt als Ziele der Regulierung: „Die Digitalisierung des Hörfunks bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Medienbranche und Medienpolitik.“ Grietje Staffelt plädiert hingegen: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den privaten Rundfunk über einen Digitalisierungsfonds zu subventionieren.“ Christoph Waitz ist ähnlicher Meinung: „Schon die Einführung der Fernsehübertragung auf Grundlage des DVB-T-Standards ist mit der üblichen GEZ-Mittelzuteilung gelungen. Daher sollten die Landesmedienanstalten auch für den Ausbau des digitalen Hörfunks zuständig bleiben.“ Lothar Bisky hält wenig davon, private Rundfunkanbieter über staatliche Fonds zu subventionieren, ihnen aber keinerlei Auflagen über daraus zu erzielende Gewinne zu machen. Auch zu dem Vorhaben der Bundesregierung, für die Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandinternet umfangreiche Rundfunkfrequenzen zu opfern, gehen die Meinungen weit auseinander. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist ein guter Kompromiss zwischen den Entwicklungsbedürfnissen des Rundfunks und den Interessen der Wirtschaft gefunden worden. Dagegen sieht die SPD vor, dass es einen Vorrang für Rundfunk und ‚meinungsbildende Dienste‘ geben muss. Bündnis 90/Grüne empfiehlt, brachliegende Frequenzbänder unter der Maßgabe zu nutzen, dass der Rundfunk weiterhin seine Aufgaben wahrnehmen und sich entwickeln kann. Die FDP meint hingegen, dass das verbleibende Spektrum mehr als ausreicht, um dem Rundfunk eine ‚Entwicklungsgarantie‘ zu erhalten. Die Freigabe des Frequenzspektrums 790-862 MHz für die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen hält Die Linke für völlig unzureichend und überstürzt herbeigeführt.

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