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19.08.2018
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MEHR ALS 5000 VERFAHREN OHNE PAPIER

Baden-Württemberg in Sachen E-Justiz vorn

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg [Quelle: JUM]


Die Justiz muss mit Digitalisierung "umgehen, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben", betont Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf. Deshalb wurde in seinem Bundesland der elektronische Rechtsverkehr eröffnet und mit der Einführung der elektronischen Akte begonnen. Nun kann der Minister bereits von Erfolgen berichten.


Die Justiz soll in den nächsten Jahren digitalisiert werden. Wie steht es heute in Ihrem Bundesland um die E-Justiz?
Die Digitalisierung umfasst inzwischen nahezu sämtliche Lebensbereiche. Sie weitet sich mit rasanter Geschwindigkeit durch immer neue Technologien und Möglichkeiten aus. Die Justiz als Dritte Staatsgewalt muss mit dieser gesellschaftlichen Entwicklung umgehen, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet und führen die elektronische Gerichtsakte ein. Als erstes Bundesland haben wir mit der Einführung der elektronischen Akte begonnen. Mittlerweile pilotieren wir die eAkte in allen Gerichtsbarkeiten. Mit der im Mai 2018 umgesetzten Pilotierung bei dem Oberlandesgericht Karlsruhe wird bundesweit erstmals ein gesamter Instanzenzug in Zivilsachen verbindlich ganz ohne Papier geführt. Mehr als 5.000 Verfahren wurden bereits ausschließlich elektronisch durchgeführt.

Die Digitalisierung erfordert von allen Beteiligten auch eine Umstellung ihrer Arbeit. Wie unterstützen Sie Juristen und Mitarbeiter auf diesem Weg?
Die Praktikerinnen und Praktiker aus allen Laufbahnen wurden durch einen Praxisbeirat früh in unsere Überlegungen einbezogen. Die Software wird laufend aufgrund der Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge aus den Pilotgerichten weiterentwickelt. Hinzu kommen eine sehr gute technische Ausstattung und passgenaues Mobiliar wie elektrisch höhenverstellbare Tische.

Experten befürchten Probleme beim Austausch von Akten zwischen den Gerichten der Länder, des Bundes und im Zweifel internationaler Gerichte sowie bei der Archivierung von Akten. Wie sehen Sie das?
Der Austausch von Akten zwischen den Gerichten erfolgt über die bereits vorhandene Infrastruktur des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs, dem „EGVP“. Die notwendigen Standards, die von Bund und Ländern erarbeitet wurden, werden laufend an neue Anforderungen angepasst. Auch auf europäischer Ebene werden durch die Bund-Länder-Kooperation aus Deutschland heraus Projekte für den elektronischen Datenaustausch unterstützt. Im Rahmen unserer Pilotierungen sind wir bislang nicht an unüberwindbare Probleme gelangt. Um auch unsere elektronischen Akten sicher zu archivieren, stimmen wir uns eng mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg ab.

Nicht zuletzt die Pannen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach zeigen die datenschutzrechtlichen Herausforderungen an die Infrastruktur. Wie lässt sich Sicherheit im digitalen Rechtsverkehr herstellen?
Diese von Ihnen angesprochenen Probleme beim elektronischen Anwaltspostfach haben deutlich gemacht, dass Datenschutz und IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik absolut unverzichtbare Voraussetzungen für die Digitalisierung der Justiz sind. Um die notwendigen Sicherheit im digitalen Rechtsverkehr zu gewährleisten, setzen wir darauf, alle technischen und organisatorischen Themen systematisch und konsequent mit Informationssicherheit zu durchdringen. Dies erreichen wir unter anderem durch eine konsequente Ausrichtung nach dem Sicherheitsstandard des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Zusätzlich haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Aufdecken möglicher Sicherheitslücken proaktiv anzugehen. Zum Beispiel haben wir für den Web-Zugang des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) bereits eine Schwachstellenanalyse von externen Experten durchführen lassen, die ein Sicherheitsniveau nach dem derzeitigen Stand der Technik bestätigt. Die Justiz in Baden-Württemberg ist aus meiner Sicht gut aufgestellt.