Die Landesmedienanstalten haben in der Vergangenheit wichtige Beiträge zur Öffnung des Rundfunks für die privaten Anbieter hin zu unserem dualen Rundfunksystem geleistet. Die bis dahin bestehende Monopolstellung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks konnte aufgebrochen und eine neue Programmvielfalt geschaffen werden. Inzwischen hat sich das duale Rundfunksystem aber etabliert und den Landesmedienanstalten (LMAen) kommt eine neue Rolle zu.

Diese Rolle kann nicht primär die einer Regulierungsbehörde sein. Für die Regulierung des Medienmarktes ist neben den Kartellbehörden die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zuständig, in der auch die LMAen vertreten sind. Der Zielkonflikt zwischen dem freien Wirtschaftsmarkt und einem freien Meinungsmarkt lässt sich nur in enger Zusammenarbeit und für den Einzelfall lösen, aber nicht durch die LMAen als Regulierungsbehörden. Schon ihre in 14 Einzelanstalten zersplitterte Organisation steht dem entgegen und zeigt Reformbedarf auf. Es stellt sich die Frage, warum die wichtigsten privaten Rundfunkveranstalter national senden, aber regional der Aufsicht einzelner LMAen unterliegen.Und wenn die LMAen auch noch für die Zulassung neuer Veranstalter zuständig sind, liegt auf der Hand, dass eine laxe Aufsicht – wohlmöglich politisch genehm – ein Standortvorteil ist.

Als Lösung ermutige ich die zuständigen Landtagsabgeordneten zunächst weitere Fusionen voranzutreiben, mit dem Ziel eine nationale Medienaufsicht für öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk einzurichten. Ein erster Schritt wurde durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) getan, nun sollten sich die Länder zur großen Reform durchringen und endlich Rechtssicherheit schaffen. Momentan endet die Medienaufsicht an der Landesgrenze. Kleindeutsche Zollschranken auf den Medienautobahnen müssen endlich aufgehoben werden! Das kleine Karo einiger Ministerpräsidenten darf den spezifischen Bedürfnissen der Medienanbieter nicht entgegenstehen.

Eine Zusammenführung der LMAen schafft außerdem freie Kapazitäten und Synergien für die weiteren Aufgaben. Besonders am Herzen liegt mir die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Denn Medien sind längst in allen unseren Lebensbereichen selbstverständliche und unverzichtbare Bestandteile. Schon mehr als die Hälfte aller Grundschulkinder sind regelmäßig online. Diese „digital natives“ sollen von Anfang an den richtigen Umgang mit den neuen Medien lernen, damit sie sich in der Angebotsfülle zurechtfinden, alle Möglichkeiten ausschöpfen und gleichzeitig den Gefahren aus dem Weg gehen können. Als Beispiel könnten die vor allem bei Jugendlichen beliebten „social networks“ und Online-Communities dienen. Über sie lassen sich Kontakte in alle Welt knüpfen und pflegen. Es sollte aber keinem Jugendlichen die Entsozialisierung durch Medienabhängigkeit drohen.