Im Interview mit dem Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk hat Martin Deitenbeck, Geschäftsführer der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), die Notwendigkeit einer Infrastrukturförderung der Lokal-TV-Sender begründet, damit diese auch in Zukunft Bestand haben. Halten Sie dieses auf das Lokalfernsehen beschränkte Modell der SLM gerecht oder ungerecht?
Die Frage ist nicht, ob wir das gerecht oder ungerecht finden. Ich denke, man muss sich eher die Frage stellen, ob das "beschränkte Modell der SLM" einer rechtlichen Prüfung standhalten würde, wenn man sich diese als chronisch unterfinanzierter Verein, der sich der Gemeinnützigkeit verschrieben hat, leistete. Interessant ist das vor allem, wenn man beachtet, dass die SLM laut Geschäftsführer Martin Deitenbeck die privat-kommerziellen Lokal-TV-Veranstalter mit jährlich 600.000 Euro unterstützt, wo hingegen die drei freien Bürgerradios in Sachsen in diesem Jahr mit insgesamt nur 30.000 Euro bezuschusst werden.
Nichtkommerzielle Bürgermedien verstehen sich, zwischen öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Anbietern, als die dritte Säule der Rundfunklandschaft. Sie erfüllen einen besonderen gesellschaftlichen Auftrag kultureller Bildung und sozialer Teilhabe.
Freies lokales Radio trägt zur Meinungsvielfalt bei und ist darum besonders förderwürdig.
Welche Auswirkungen sehen Sie in Bezug auf den lokalen Werbemarkt durch ein staatlich gefördertes Lokalfernsehen?
Nichtkommerzielles Radio greift nicht auf den Werbemarkt zu, daher beschäftigen wir uns nicht mit diesem Thema. Ich persönlich denke, die staatliche Förderung wird einen Kampf um Werbekunden bei den kommerziellen Lokalmedien auslösen, infolgedessen es wieder zu sinkenden Einnahmen kommt. Rundfunkbeiträge sollten ausschließlich für Angebote mit Grundversorgungs-, Teilhabe- oder Bildungsauftrag eingesetzt werden. Wo Geld verdient werden soll, haben Rundfunkbeiträge nichts verloren.
Für welche Projekte sehen Sie bei sich Förderbedarf durch die öffentliche Hand?
Grundsätzlich sehen wir den Förderbedarf durch die öffentliche Hand in der langfristigen Sicherung unserer lokalen und regionalen Medien-, Bildungs- und Teilhabeangebote.
Für eine angemessene Finanzierung von Radio Blau bedarf es einer jährlichen Förderung von 280.000 Euro.
Projekte zur Fortentwicklung des freien Radios wären eine Mediathek für freie Inhalte, die Verbreitung durch einen geeigneten Digitalstandard verbunden mit der Einführung von digitalen Produktionssystemen und die zugehörigen Weiterbildungsangebote.
Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass für die dortigen Landesregierungen und Medienanstalten nichtkommerzielle Radiosender zur medialen Vielfalt gehören und entsprechende finanziell unterstützt werden.