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Interview24.03.2015

Empörung über staatliche Bevorzugung von Lokal-TV in Sachsen

RadioBlau sieht vor allem Bürgerradios benachteiligt

Cornelius Häschel, Vorstandsvorsitzender Radio-Verein Leipzig e.V. Quelle: Radio-Verein Leipzig e.V./RadioBlau Cornelius Häschel Vorstandsvorsitzender Radio-Verein Leipzig e.V./RadioBlau
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Dipl.- Journ. Thomas Barthel
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Die Ankündigung der Sächsischen Landesmedienanstalt, die lokalen Fernsehsender künftig stärker finanziell zu unterstützen, hat für Empörung im Radiolager gesorgt. Besonders heftige Kritik kommt von RadioBlau, einem Bürgersender aus Leipzig, der eine ungleiche Behandlung von Fernsehen und Radio moniert und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TV-Förderung hat.





Im Interview mit dem Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk hat Martin  Deitenbeck, Geschäftsführer der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), die Notwendigkeit einer Infrastrukturförderung der Lokal-TV-Sender  begründet, damit diese auch in Zukunft Bestand haben. Halten Sie dieses  auf das Lokalfernsehen beschränkte Modell der SLM gerecht oder  ungerecht?

Die Frage ist nicht, ob wir das gerecht oder ungerecht finden. Ich denke, man muss sich eher die Frage stellen, ob das "beschränkte Modell der SLM" einer rechtlichen Prüfung standhalten würde, wenn man sich diese als chronisch unterfinanzierter Verein, der sich der Gemeinnützigkeit verschrieben hat, leistete. Interessant ist das vor allem, wenn man beachtet, dass die SLM laut Geschäftsführer Martin Deitenbeck die privat-kommerziellen Lokal-TV-Veranstalter mit jährlich 600.000 Euro unterstützt, wo hingegen die drei freien Bürgerradios in Sachsen in diesem Jahr mit insgesamt nur 30.000 Euro bezuschusst werden.

Nichtkommerzielle Bürgermedien verstehen sich, zwischen öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Anbietern, als die dritte Säule der Rundfunklandschaft. Sie erfüllen einen besonderen gesellschaftlichen Auftrag kultureller Bildung und sozialer Teilhabe.

Freies lokales Radio trägt zur Meinungsvielfalt bei und ist darum besonders förderwürdig.

Welche Auswirkungen sehen Sie in Bezug auf den lokalen Werbemarkt durch ein staatlich gefördertes Lokalfernsehen?

Nichtkommerzielles  Radio greift nicht auf den Werbemarkt zu, daher beschäftigen wir uns  nicht mit diesem Thema. Ich persönlich denke, die staatliche Förderung  wird einen Kampf um Werbekunden bei den kommerziellen Lokalmedien  auslösen, infolgedessen es wieder zu sinkenden Einnahmen kommt.  Rundfunkbeiträge sollten ausschließlich für Angebote mit  Grundversorgungs-, Teilhabe- oder Bildungsauftrag eingesetzt werden. Wo Geld verdient werden soll, haben Rundfunkbeiträge nichts verloren.

Für welche Projekte sehen Sie bei sich Förderbedarf durch die öffentliche Hand?

Grundsätzlich sehen wir den Förderbedarf durch die öffentliche Hand in der langfristigen Sicherung unserer lokalen und regionalen Medien-, Bildungs- und Teilhabeangebote.

Für eine angemessene Finanzierung von Radio Blau bedarf es einer jährlichen Förderung von 280.000 Euro.

Projekte zur Fortentwicklung des freien Radios wären eine Mediathek für freie Inhalte, die Verbreitung durch einen geeigneten Digitalstandard verbunden mit der Einführung von digitalen Produktionssystemen und die zugehörigen Weiterbildungsangebote.

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass für die dortigen Landesregierungen und Medienanstalten nichtkommerzielle Radiosender zur medialen Vielfalt gehören und entsprechende finanziell unterstützt werden.

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