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Bericht

Digitalradio in Europa: Bundeswirtschaftsministerium rudert zurück

Statt einheitlichem Fördergesetz soll jetzt die Einführung den Marktkräften überlassen werden

Brüssel wartet auf Berlin Quelle: EU/European Commission Alexander Hiller Redakteur Meinungsbarometer.info 30.01.2012

Breiten Konsens hatte das Bundeswirtschaftsministerium im letzten Jahr für seinen Vorschlag erhalten, ein künftiges Fördergesetz für das neue Digitalradio auf europäischer Ebene anzuregen. Der Vorschlag aus dem Ministerium zielte auf eine europäische Harmonisierung des digitalterrestrischen Mediums nach Vorbild der vorausgegangen und erfolgreichen Digitalisierung des Fernsehens. Kernpunkt der Initiative sollte sein, dass künftig digitale Radioempfangsteile in alle Rundfunkgeräte eingebaut werden. Doch aus den versprochenen Vorschlägen, die auch von der EUKommission in Brüssel mit großem Interesse registriert wurden, ist bis dato nichts Konkretes gefolgt (siehe auch Interview mit Gerard de Graaf, Direktor für Politik im Bereich elektronische Kommunikation der Europäischen Kommission im Meinungsbarometer November/Dezember 2011).

Vielmehr ist jetzt von einem Sprecher aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören, „dass gesetzgebende Maßnahmen derzeit nicht vorbereitet werden“. Entschieden hat man sich vorerst lediglich auf „eine Beobachtung des Marktes“. Eingreifen will die Legislative erst dann, „wenn die Marktkräfte nicht ausreichen“. Doch was heißt das? Und wer liefert die Definition für Erfolg oder Misserfolg? Pikant ist nur, dass man in Brüssel bereits seit letztem Jahr auf konkrete Vorschläge aus Deutschland wartet. So hatte de Graaf im Interview mit dem Meinungsbarometer verlautbaren lassen, „dass wir uns die detaillierten Vorschläge Deutschlands mit großem Interesse ansehen [werden]“, sobald sie vorliegen. Auch vom Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, gab es im Vorfeld Druck auf die Bundesregierung in Sachen Digitalradio-Fördergesetz (siehe Interview mit dem Meinungsbarometer, Mai 2011).

Immerhin bekundet das Bundeswirtschaftsministerium jetzt „die feste Absicht, sich mit den Nachbarländern in Sachen Digitalradio abzustimmen“. Ein Sorgenkandidat ist derzeit vor allem Frankreich, das noch immer auf den Standard DMB und nicht auf DAB+ setzt. Geplant seien dazu im zweiten und dritten Quartal „Digitalradio- Kolloquien“ mit den europäischen Nachbarn, so der Sprecher des BMWi. Dabei hätte sich die deutsche Seite in erster Linie vorgenommen, „Frankreich zum Mitmachen“ zu bewegen und von den Vorteilen des Digitalradios im Standard DAB+ zu überzeugen. Klappt alles wie gewünscht, kann sich Deutschland vielleicht den Weg über Brüssel tatsächlich sparen.

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