Herr Ministerpräsident, die Internationale Wellenkonferenz hat die Weichen für die Digitalisierung des Rundfunks gestellt. Hat in Deutschland die Umstellung von analog zu digital an Fahrt gewonnen und ist das gegenwärtige Tempo ausreichend?
Dr. Günther Beckstein: Das digitale terrestrische Fernsehen in Deutschland ist erfolgreich gestartet. Die Ergebnisse der europäischen Wellenkonferenz 2006 in Genf ermöglichen nun einen zügigen Ausbau auch in die Fläche hinein. Für das digitale Radio sind nun erstmals leistungsstarke Frequenzen in großer Zahl möglich. Da müssen wir jetzt aufs Tempo drücken, auch wenn dies im Radio wegen der Vielzahl der UKW-Angebote nicht so schnell geht wie beim Fernsehen.
Wie muss sich der Hörfunk positionieren, um überlebensfähig zu sein?
Auch in Zukunft gilt, der Inhalt spielt die erste Geige: Hauptkonkurrent für das klassische Radio sind neue Medien wie der iPod, die sehr individuelle Angebote maßgeschneidert für jeden Geschmack ermöglichen. Auch der Hörfunk muss deshalb innovativer denn je sein, neben Bewährtem Neues bieten und sich vor allem auf seine Stärken besinnen. Wir brauchen Spartenkanäle und Zusatzdienste. Auch im digitalen Zeitalter lebt der Hörfunk von seiner regionalen Verwurzelung. Bayern will, dass möglichst viele lokale und regionale Anbieter bei einem Neustart von Digital Radio von Anfang an dabei sind.
Bayern ist bei der Digitalisierung des Hörfunks eine treibende Kraft. Welche Schwerpunkte sehen Sie, um die Einführung des Digital Radios national doch noch zum Erfolg zu bringen?
Wie Sie wissen, werden spätestens 2009 drei sogenannte Bedeckungen für den digitalen Hörfunk zur Verfügung stehen. Vordringlich ist jetzt, dass sich alle Beteiligten schnell, möglichst noch in diesem Jahr, auf ein gemeinsames Nutzungskonzept einigen. Mit der Münchner und der Mainzer Erklärung 2007 haben wir bereits Fortschritte erzielt. Ganz wichtig ist jetzt, die Geräteindustrie einzubinden. Bezahlbare Geräte im Markt, die einen Empfang unabhängig von Fragen der Übertragungstechnik ermöglichen, sind der Schlüssel zum Erfolg beim Verbraucher. Dieser insgesamt positiven Entwicklung hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten jetzt einen Rückschlag versetzt, indem sie fast alle DAB-Anmeldungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestrichen hat.
Viel diskutiert, aber bislang nicht realisiert ist die DAB-Leistungserhöhung. Können Sie Erfolge verzeichnen?
Die Programmanbieter sind mit unserer politischen Unterstützung in Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium deutlich vorangekommen. Ich möchte dem Bundesverteidigungsministerium für die Kooperationsbereitschaft sehr danken. Bisher ließ die Sicherung des militärischen Funkverkehrs im bayerischen Kanal 12 nur 1 KW Leistung zu. Bald können 42 bayerische Standorte mit 4 KW, 19 Standorte sogar mit 10 KW senden.
Sie haben den Streit um die künftige Technologie verfolgt. Inwieweit kann und sollte die Politik Vorgaben machen und einen verbindlichen Standard vorschreiben?
Eigene Verbreitungswege sind eine weitere Voraussetzung dafür, dass der Hörfunk ein eigenständiges Medium bleibt. Gerade für die flächendeckende Versorgung mit regionalem Zuschnitt bietet die schmalbandige DAB-Technik-Familie ideale Voraussetzungen. Trotzdem muss sich die Politik für Technikneutralität und offene Standards einsetzen. Ich bin daher sehr skeptisch, wenn die EU-Kommission derzeit versucht, beim mobilen Fernsehen DVB-H als alleinigen Standard durchzudrücken.
