Ende Oktober haben die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig über die Zuordnung der Übertragungskapazitäten für bundesweiten digitalen Hörfunk entschieden.
Zum nächsten Schritt – der medienrechtlichen Ausschreibung – sagt Thomas Langheinrich, Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK): „Wir gehen von einem Ausschreibungstermin im Frühjahr 2010 aus.“ Die Anträge der Sender für eine bundesweite Verbreitung seien danach zentral an die saarländische Landesmedienanstalt zu richten. „Die Kommission für Zulassung und in letzter Instanz die Gremienvorsitzendenkonferenz werden dann über die Anträge entscheiden“, so Langheinrich. Den Neustart von Digital Radio hält er frühestens Anfang 2011 für realistisch.
Für den bundesweiten Radiomultiplex wurde bereits am 17. September der Netzbetreiber Media Broadcast zugelassen. „Wir erwarten, dass bei Nutzung des DAB+ Standards etwa 15 Hörfunkprogramme national angeboten werden“, erklärt Geschäftsführer Helmut Egenbauer. Dagegen ist unklar, wann und mit welchen finanziellen Mitteln die Anstalten der ARD pro Land je ein weiteres nur über Digitalradio plus verbreitetes neues Hörfunkprogramm starten werden. Und ob dazu ein neuer Antrag bei der KEF eingereicht wird. Zu beiden Fragen gab es von der ARD kein offizielles Statement.
Während dessen tut sich auf der Ebene der einzelnen Bundesländer einiges. Allen voran plant die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Ausschreibung weiterer Kapazitäten im landesweiten Digital Radio-Netz 12D. Diese will die BLM mittelfristig weitgehend privaten Anbietern zuordnen. Auch die Landesmedienanstalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben bereits ihren Bedarf für einen landesweiten Digitalradio- Multiplex bei der Bundesnetzagentur angemeldet. So plant die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), die Ausschreibung der Programmplätze zeitnah zur erwarteten Ausschreibung der ZAK für die bundesweite DAB-Bedeckung zu veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte das landesweite Frequenzvergabeverfahren am 18. November eröffnet.
SLM-Geschäftsführer Martin Deitenbeck erwartet eine Entscheidung zu Beginn des kommenden Jahres. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt hält einen Neustart von Digital Radio auf Landesebene sogar schon im 1. Halbjahr 2010 für möglich. Über die Nutzung der privaten Kapazitäten und die einzelnen Ausbauphasen soll eine Verständigung noch 2009 erfolgen. In Thüringen erfolgte die Bedarfsanmeldung Mitte November. Der Termin für die dortige fernmelderechtliche Ausschreibung steht noch nicht fest.
Dagegen hat die Mehrheit der Bundesländer aktuell keinen Bedarf bei der Bundesnetzagentur angemeldet. So sieht die Medienanstalt Berlin Brandenburg derzeit keine Notwendigkeit, die bereits im Jahr 1998 umgesetzten Bedarfsmeldungen von vier Bedeckungen im Ballungsraum Berlin und zwei landesweiten Bedeckungen in Brandenburg zu erweitern. Auch die Landesmedienanstalt Saarland verweist auf die vergleichsweise gute Versorgung des Bundeslandes mit DAB-Programmen.
Ein Nord-Süd-Gefälle bei der landesweiten Einführung von terrestrischem Digital Radio beweisen die Einschätzungen der Landesmedienanstalten von Bremen, Hamburg/Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Diese erklären unisono, dass die Erfahrungen mit der bundesweiten Ausschreibung in die landesweiten Überlegungen einbezogen werden sollten.
