In Österreich soll die Verbreitung der ORF-Radioprogramme über Internet nicht mehr als gebührenpflichtiger Rundfunkdienst gelten. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs auch im Hinblick auf die Privatradios?
Die Entscheidung des VwGH ist durchaus nachvollziehbar. Sie hat unmittelbare Konsequenzen für die Frage der Finanzierung des ORF. Inwiefern die geräteabhängige Abgabe, durch die sich der ORF heute überwiegend finanziert, in Zeiten sich verändernder Mediennutzungsgewohnheiten noch zeitgemäß ist, darf hinterfragt werden. Erwartungsgemäß hat daher die Entscheidung des VwGH die Diskussion über eine Haushaltsabgabe befördert. Ein Modell ähnlich wie dem in Deutschland könnte eine interessante Option sein, sofern die durch eine Umstellung erwartbaren Mehreinnahmen für den ORF durch Werbebeschränkungen ausgeglichen werden. Außerdem müssen gleichzeitig Strukturverbesserungen umgesetzt werden, etwa durch eine Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Unter diesen Voraussetzungen kann ein neues, haushaltsbezogenes Finanzierungsmodell nicht nur dem ORF helfen, sondern auch die Wettbewerbssituation entschärfen.
Entsteht jetzt ein Ungleichgewicht zugunsten der öffentlich-rechtlichen ORF-Sender im Internet?
Als Folge der späten und vor allem höchst zögerlichen Liberalisierung des österreichischen Rundfunkmarkts ist dieser durch ein extremes Ungleichgewicht geprägt. Es ist daher wichtig, den ORF in angrenzenden Märkten wie dem Online-Markt wirksam zu beschränken – etwa durch geeignete Auflagen im Rahmen von Auftragsvorprüfungen für neue ORF-Angebote.
Was bedeutet dieses Szenario für die weitere Entwicklung der technischen Verbreitungswege außerhalb des Internets?
Für die Rezipienten steht der Content immer stärker im Vordergrund. Die Frage der Verbreitung rückt vermehrt in den Hintergrund. Für Radioveranstalter ist es wichtig, ihre Inhalte überall dort anzubieten, wo die Hörer diese nutzen wollen.
Wie wollen Sie die Privatradio-Szene gerade auf den mobilen internetbasierten Radioplattformen künftig stärken?
Die Relevanz von Streamingangeboten nimmt weiter zu. Die österreichischen Privatradios haben neben den terrestrisch empfangbaren Programmen eine Vielzahl an Audioangeboten im Internet. Die Verfügbarkeit der Programme und Inhalte für die Hörer ist ein wichtiger Punkt. Der unmittelbar bevorstehende Launch des „RADIOPLAYER“ in Österreich - getragen von allen wesentlichen Privatradios in Österreich - ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zudem ist es unerlässlich, Chancengleichheit zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Anbietern herzustellen.
