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18.01.2018
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DESIGN FÜR ALLE SOLLTE VERBINDLICH IN DIE HOCHSCHUL-LEHRPLÄNE

Was über gesetzliche Regelungen hinaus in Sachen Barrierefreiheit passieren muss

Christine Braunert-Rümenapf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin

Christine Braunert-Rümenapf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin [Quelle: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales]


Die Herstellung von Barrierefreiheit bzw. Design für Alle ist aus Sicht der Berliner Behindertenbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten "und ich finde nicht, dass man für eine Rechtsumsetzung noch einen besonderen Anreiz braucht." Bei der Umsetzung hat sie durchaus Anregungen.


Digitale Devices wie Mobilfunkgeräte oder Sprachassistenten können Menschen mit Behinderungen wertvolle Hilfe im Alltag leisten – wenn die Anbieter auf deren Bedürfnisse achten. Wie schätzen Sie das Angebot bezüglich der Barrierefreiheit ein?
Allgemeingültige Aussagen zur Barrierefreiheit sind nur schwer möglich. In unserem Sprachgebrauch umfasst Barrierefreiheit unterschiedliche Aspekte. Im Behindertengleichstellungsgesetz  heißt es im § 4 Barrierefreiheit: „Barrierefrei sind (…), technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.“ Die Definition zeigt, dass Barrieren auch inhaltlicher und/oder vermittlungsbezogener Art sein können, denn Menschen mit Behinderung sind eine heterogene Gruppe. Sprachassistenten müssen z. B. in einem ersten Schritt automatisch die menschliche Sprache des Nutzenden erkennen und diese in maschinenlesbaren Text umwandeln. Menschen mit einer angeborenen Gehörlosigkeit oder einer kognitiven Beeinträchtigung haben mit der gesprochenen Sprache aber oft Probleme. Aber auch zu kurze Timeouts können Barrieren darstellen, da Menschen mit Behinderung oft mehr Zeit brauchen um eine Aktivität auszuführen.

Was wünschen Sie sich von Herstellern und Programmierern künftig?
Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass sie das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsthema annehmen. Ein Weg dahin könnte über das Design für Alle (DfA) führen. DfA ist ein Konzept für die Planung und Gestaltung von Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen, das allen Menschen deren Nutzung ohne individuelle Anpassung oder besondere Assistenz ermöglichen soll. Gemeint sind also gebrauchsfreundliche Lösungen, die den unterschiedlichsten individuellen Anforderungen, eben z. B. auch einer Behinderung, gerecht werden. Speziallösungen werden dann eine – allerdings unverzichtbare - Ausnahme sein. Design für Alle steht nicht im Widerspruch zur Definition der Barrierefreiheit, sondern berücksichtigt zusätzlich gestalterische und ästhetische Aspekte. DfA erstreckt sich auch auf Produkte und Umweltbereiche, die von Normen der Barrierefreiheit nicht betroffen sind.

Welche Anreize sollte die Politik für Hersteller und Programmierer setzen?
Im März 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-BRK) und das Fakultativprotokoll unterzeichnet. Damit hat sich die Bundesrepublik gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, die UN-BRK umzusetzen. Die Ratifizierung erfolgte im Lindauer-Verfahren, also durch Zustimmung aller Bundesländer, womit eine rechtliche Verbindlichkeit auch in der föderalen Struktur gegeben ist. Seit dem 26. März 2009 sind UN-BRK und Fakultativprotokoll rechtsverbindlich.

Damit hat die Konvention als Normkomplex den Rang eines einfachen Bun­desgesetzes erhalten. Im Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet sie die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen u. a. den Zugang zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, zu gewährleisten. Die Herstellung von Barrierefreiheit bzw. Design für Alle ist also rechtlich geboten und ich finde nicht, dass man für eine Rechtsumsetzung noch einen besonderen Anreiz braucht.

Beim Bundes-Forschungsministerium gibt es ein Förderprogramm zur Inklusion in der beruflichen Bildung. Welche Programme gibt es bei Ihnen und welche würden Sie sich darüber hinaus wünschen?
Ein spezielles Förderprogramm für Inklusion gibt es in Berlin nicht. Berlin hat die „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“ beschlossen, die auch den Querschnittscharakter des Themas aufzeigen.

Bezüglich des Themas „IKT und Barrierefreiheit bzw. Design für Alle“ würde ich mir z. B. eine Steuerung der Thematik über die Hochschulpolitik wünschen. Hochschulpolitik wird durch den Bologna-Prozess und die Lissabon-Strategie der EU bzw. ihrer Nachfolgerin, der Europe 2020 Strategie, immer häufiger im Rahmen von Wirtschafts- und Innovationspolitik diskutiert. Die gesetzlich verankerte Barrierefreiheit, aber auch die demografische Alterung, führen zu einem veränderten Anforderungsprofil an Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Barrierefreiheit bzw. DfA sollten daher nicht nur punktuell oder als Wahlpflichtfach sondern grundsätzlich und europaweit als Teil der Planungswissenschaft in den Wirtschafts-, Ingenieurs-, Umwelt-, Rechts- und Politikwissenschaften sowie in der Architektur aufgenommen werden. Damit würde das Thema systematisch Fahrt aufnehmen und sein Nischendasein aufgeben.