Für Aufsehen sorgte der frühere Deutschlandradio-Intendant Ernst Elitz Anfang des Jahres, als er im STERN einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland forderte. Gerade bei der ARD sah er die Hauptprobleme in ihrer Organisation und Größe. „Jede noch so gute Idee wird in unzähligen Gremiensitzungen zerredet. Jeder redet mit, aber niemand entscheidet“, so Elitz. „Mein Vorschlag: Wir leisten uns nur noch ein nationales Programm namens ZDF. Die ARD konzentriert sich auf die Landesprogramme. Sie ist der Sender für die Regionen.“ Ist dieses im Hörfunk bereits gelebte Modell nun auch eine Alternative für das Fernsehen?

Nein, findet Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die eingeführte Marke ARD sollte als nationales Vollprogramm erhalten bleiben. Ein radikaler Wechsel würde zudem zu Akzeptanzverlusten und rückläufi gen Zuschauerzahlen führen.“ Ähnlich sieht es seine Kollegin von der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. „ARD und ZDF gehören in ihrer jetzigen Form zum historisch gewachsenen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem, dessen Existenz nicht in Frage stehen sollte.“ Offener für die Elitz-Kritik ist hingegen Burkhard Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er begrüßt diese „längst überfällige Debatte“, sieht es aber als genauso dringlich an, „den Expansionsplänen der Öffentlich-Rechtlichen im Internet und der Einrichtung neuer digitaler Kanäle und Mediatheken entgegenzutreten“.

Einigkeit zwischen den drei Abgeordneten besteht jedoch darin, bei ARD und ZDF auf eine stärkere Bündelung der Ressourcen zu achten. „Organisatorisch ist insbesondere die ARD reformbedürftig. Entscheidungswege sollten verschlankt, die Verwaltung deutlich effi zienter gestaltet werden. Die Vielfalt regionaler Programme könnte auch mit etwas weniger Sendeanstalten gewährleistet werden, wobei einem bewusst sein muss, dass dies politisch in den betroffenen Ländern nur schwer durchsetzbar wäre“, schätzt Martin Dörmann die Situation ein. „Bürokratieabbau, Transparenz und Gremienreform sind richtige Stichworte, die mit einer substantiellen Neuorientierung des Rundfunks im Sinne der umfassenden Verbesserung des Informationsangebots einhergehen sollten“, ergänzt Kathrin Senger-Schäfer. Die FDP schlägt dafür vor, die Aufsicht über den Rundfunk staats- und politikferner zu gestalten. „Die Aufsichtsgremien müssen umfassendere Informations- und Zustimmungsrechte bei programmlichen und finanziellen Entscheidungen erhalten“, so Burkhard Müller-Sönksen.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Börnsen, hält beide bundesweiten Vollprogramme für unverzichtbar. „Voraussetzung für jede Reform muss das Prinzip der Meinungsvielfalt und die fundierte Qualität der Medien sein. Schwachpunkte sind und bleiben die teure Sportberichterstattung und die Gehaltsstruktur der verantwortlichen Medienmacher“, skizziert Börnsen den Verbesserungsbedarf. Zugleich schlägt er „eine Bürgerkommission hoch qualifi zierter Frauen und Männer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Journalismus, ergänzt durch europäische Experten“ vor, die bis 2015 Vorschläge zur Beseitigung der Kritikpunkte erarbeiten soll.