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Bundesregierung uneins über Elektroquote

CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Pläne der Umweltministerin ab

Steffen Bilger, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion 01.02.2017
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Alexander Hiller
Redakteur
Meinungsbarometer.info
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Vorschlag der Umweltministerin einer Elektroquote für Autohersteller ab. Nach Einschätzung von Steffen Bilger, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sei es hektisch nach einer Quote zu rufen. Vielmehr plädiert er dafür "zunächst einmal abzuwarten, wie die Kaufprämie längerfristig angenommen wird".







Bundesministerin Hendricks hat in einem Interview eine Elektroquote für Autohersteller ins Gespräch gebracht. Wie stehen Sie dazu?
Wir haben ja bereits vor einem halben Jahr eine Kaufprämie für Elektroautos eigeführt, um deren Verkaufszahlen zu steigern. Nun gilt es doch erst einmal abzuwarten, ob diese Maßnahmen auch greifen. Ich halte es jetzt für viel zu übereilt, hektisch nach einer Quote zu rufen. Ein Auto kauft man nicht jeden Tag und Käufer brauchen Zeit für solch wichtige Entscheidungen. Daher sollten wir doch zunächst einmal abwarten, wie die Kaufprämie längerfristig angenommen wird.

Einen Grund für den schlechten Absatz der E-Autos sieht die Ministerin in den hohen Preisen. In-wieweit sollte die Politik in den Markt eingreifen?
Die Politik hat die aus meiner Sicht nötigen Maßnahmen auf den Weg gebracht: vom Elektromobilitätsgesetz über Steuerbefreiungen bis hin zur Umweltprämie und Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Die Preise sinken, sobald mehr Autos auf den Markt kommen. Da ist auch die Automobil-industrie gefordert. Ich denke, wir stehen kurz vor dem Durchbruch. Vieles weitere wird dann der Markt von selbst regeln.

Andere Länder sind bei der Verbreitung von E-Autos bereits weiter. Inwieweit könnte das Zögern der deutschen Hersteller zu einem Wettbewerbs-Nachteil werden?
Wir haben Automobilhersteller die nicht nur über viel Tradition und Erfahrung verfügen, sondern auch über herausragendes Know How und große Innovationskraft. Die deutschen Automobilhersteller investieren viel in Forschung und Entwicklung und bereits jetzt sind sehr innovative Produkte auf dem Markt, die auch in Serie produziert werden. In den nächsten Jahren wird sich hier noch viel tun. Ich sehe nicht, dass die deutschen Hersteller da ins Hintertreffen geraten. Natürlich müssen aber auch die Hersteller daran arbeiten, dass die Produktvielfalt weiter steigt und die Kosten für E-Autos weiter gesenkt werden. Von politischer Seite wollen wir diesen Prozess weiter be-gleiten und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, in dem wir beispielsweise in die Lad-einfrastruktur investieren und finanzielle Anreize setzen.

Manche Experten sehen andere alternative Antriebe wie etwa die Brennstoffzellen gegenüber dem klassischen E-Auto mit Akku im Vorteil. Welche Förderung sollte Ihrer Ansicht nach anderen alternativen Antriebsarten zu Teil werden?
Der Ansatz der Bundesregierung ist es, technologieoffen zu fördern. Das halte ich für richtig. Im Endeffekt werden all diese Technologien beim Weg in die Mobilität der Zukunft eine tragende Rolle spielen. Batteriebetriebene Elektroautos werden in den nächsten Jahren deutlich günstiger werden und ihre Reichweiten länger. Zusätzlich wird die Ladesäuleninfrastruktur massiv ausgebaut. Damit werden sie auch für eine breite Masse der Kunden attraktiver. Auch die Brennstoffzellentechnologie verspricht viele Möglichkeiten und auch hier wird sich in den nächsten Jahren beim Tankstellennetz einiges tun. Hier sehe ich vor allem große Potenziale im Schwerlastverkehr und bei Bussen aber auch bei anderen Verkehrsträgern wie in der Schifffahrt oder auf nicht elektrifizierten Bahnstrecken. Daneben sind Ansätze wie Oberleitungs-Lkws sehr interessant, zu denen momentan einige Testversuche laufen. Nicht vergessen sollten wir auch Treibstoffe wie Erdgas oder Flüssiggas, die ja noch einige Jahre steuerlich begünstigt sein sollen.

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