Die Digitalisierung des Hörfunks birgt Chancen und Risiken. Der VPRT fordert nun in einem Positionspapier eine „Lösung, die für Privatradios einen eventuellen Übergang ohne Schädigung des Geschäftsmodells durch Reichweitenverlust ermöglicht, zumal wenn keine lokale bzw. regionale Werbeaussteuerung und Ausspielung der Inhalte mehr möglich ist“. Das Papier hat eine breite und heftige Debatte auf Meinungsbarometer. info ausgelöst.
„Private Hörfunkanbieter unterliegen dem besonderen Schutz der Rundfunkfreiheit“, sagt die Rheinland-Pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales. Deswegen sieht sie den Gesetzgeber in der Verpflichtung, den Rahmen für den Erhalt bestehender Meinungs- und Medienvielfalt. Soweit so gut, doch Privilegien für Privatradios gehen Vielen zu weit. „Private Anbieter benötigen keinen besonderen Schutz, sondern müssen sich im Wettbewerb behaupten“, betont etwa Dr. Saskia Ludwig, Sprecherin für Medien und Neue Medien der CDU im Landtag Brandenburg. Allerdings sieht auch sie die Aufgabe der Politik, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Insbesondere eine finanzielle Unterstützung der privaten Anbieter im Digitalisierungsprozess wird diskutiert. Der Thüringer Medienpolitiker Dr. Werner Pidde (SPD) versteht „dass Rundfunkanbieter den Umstieg auf DAB+ nur vollziehen wollen, wenn dabei ihr wirtschaftliches Risiko zumindest etwas abgefedert wird.“ Die konkreten Fördermechanismen sollten die Länder durchaus diskutieren.
Auch die Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Ilse Aigner, ist dagegen skeptisch. Sie wirbt für „positive Anreize nicht nur finanzieller Art. Zuvor müsste aber ein Abschalttermin für UKW feststehen, der den Umstiegszeitraum begrenzt. Denn für eine Dauersubvention aus öffentlichen Haushalten ist aktuell aufgrund einer Vielzahl vordringlicher Aufgaben kein Spielraum.“
